Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungssbedingungen
1 - Allgemeines
Nachstehend aufgeführte allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für Geschäftsabschlüsse zwischen der Gesellschaft HOSPILUX S.A (im Folgenden «Hospilux») und deren Kunden (im Folgenden « der Kunde »).
Die allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil des zwischen Hospilux und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten für alle mit Hospilux getätigten Geschäft-sabschlüsse ausnahmslos die nachstehend aufgeführten Bedingungen. Alle früheren Verein-barungen und Bedingungen werden hierdurch aufgehoben. Abweichende oder ergänzende Abmachungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von Hospilux schriftlich bestätigt worden sind. Die rechtliche Unwirksamkeit oder die Abänderung eines Teils der nachstehenden Be-dingungen ist auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts ohne Einfluss.
Hospilux lehnt alle auf Formularen des Kunden erscheinenden Bedingungen ab. Hospilux ist niemals durch die allgemeinen Bedingungen des Kunden gebunden. Die allgemeinen Bedin-gungen von Hospilux sind allein gültig.
2 - Preise
Wenn nicht anders angegeben verstehen sich die Preise ab Lager Contern. Sie basieren auf
den heutigen Grundstoffpreisen, Löhnen, Steuern und den gültigen Wechselkursen.
3 - Angebote
Die Angebote von Hospilux verstehen sich immer freibleibend und unverbindlich.
4 - Auftragsannahme
Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware und der Liefermöglich-keiten angenommen. Lieferfristen sind Richtwerte und ausschließlich unverbindliche Angaben.
Für Waren, welche bei Ausführung des Auftrages am Lager fehlen, behält sich Hospilux vor diese nachzuliefern, sofern nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Rechnung für die gelieferten Waren Annullierung erfolgt.
5 - Lieferung
Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Alle Versandarten wie Post, Bahn, Spediteur gehen zu Lasten des Kunden. Das heißt, der Versand erfolgt unfrei oder wird bei vorheriger Verauslagung in Rechnung gestellt. Bei Abholung durch den Kunden wird keine Frachtvergütung gewährt. Die Waren werden vor Auslieferung genau geprüft und sorgfältig verpackt und verladen.
Für Transportbruch und Manko haftet Hospilux nicht. Etwaiges notwendiges, zusätzliches Verpackungsmaterial bei Sonderbestellungen wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
6 - Beanstandungen
Der Empfänger ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen können nur innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Empfang der Ware anerkannt werden und müssen schriftlich erfolgen.
Umtausch oder Gutschrift beanstandeter Ware erfolgt erst dann, wenn nachgewiesen ist, dass etwaige Mängel auf ein Verschulden von Hospilux zurückzuführen sind.
Rücksendungen (und Umtausch) werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenom-men. Ordnungsgemäß gelieferte Waren werden unter keinen Umständen zurückgenommen. Rücknahme- und Umtauschkosten, sowie Einlagerungskosten, gehen zu Lasten des Kunden. Abzüge bei Regulierung der Rechnungen können nur bei Vorlegung einer von Hospilux ord-nungsgemäß ausgestellten Gutschrift anerkannt werden.
Bei berechtigten Beanstandungen behält sich Hospilux vor mangelhafte Ware zurückzuneh-men und dafür Ersatz zu liefern. Hospilux kann in keiner Weise für andere, direkte oder in-direkte, Verluste oder Schäden des Kunden verantwortlich gemacht werden, wie Vergütung von Schäden, Arbeitslöhnen, Material- und Frachtkosten, Verzugsraten und dergleichen.
Die Garantie von Hospilux beschränkt sich auf die von ihren Lieferanten gewährte Garantie.
7 - Zahlung
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 15 Tagen nach Rechnungsdatum, netto, ohne Abzug, in Luxemburg. Die unvollständige Lieferung einer Bestellung kann eine Zahlungsverweige-rung der gelieferten Ware nicht rechtfertigen.
Bei verspäteter Zahlung fallen von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung, Verzugs-zinsen an.
Für Geschäftsabschlüsse mit einem Handelspartner oder Unternehmen behält sich Hospilux das Recht vor im Falle der Nichtzahlung bei Fälligkeit, ohne vorherige Mahnung, Verzugszin-sen in Höhe von 10% in Rechnung zu stellen.
Für Geschäftsabschlüsse mit einem Verbraucher wird Hospilux nach Ablauf des dritten Mo-nats ab der Lieferung der Ware die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnen, laut Artikel 12 des Gesetzes vom 18. April 2004 bettreffend die Zahlungsfristen und Verzugszinsen, in der jeweils gültigen Fassung.
Bei Zahlung durch Wechsel sind die Akzepte innerhalb von 8 (acht) Tagen an Hospilux zurückzusenden. Wechselkosten einschließlich Diskont und sonstige Spesen gehen zu Las-ten des Käufers.
In besonders gelagerten Fällen ist Hospilux berechtigt, kürzere Zahlungsfristen, entsprechende Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich Hospilux die Ausführung neu erteilter Aufträge vor.
Das Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen oder eines Zahlungstermins bewirkt die sofor-tige Fälligkeit des ganzen Guthabens von Hospilux, im Umlauf befindliche Wechsel inbegrif-fen.
8 - Mahngebühren und Beitreibungskosten
Bei nicht fristgerechter Zahlung, behält sich Hospilux das Recht vor, unbeschadet der Verzugszinsen, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 40 € (vierzig Euros) zur Deckung der anfallenden Mahngebühren zu beanspruchen.
Außerdem kann Hospilux über die durch den Zahlungsverzug bedingte Kosten hinaus eine angemessene Entschädigung aller weiterer Beitreibungskosten verlangen.
9 - Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum der Firma Hospilux bis zur vollständigen Zahlung.
10 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Gültigkeit, die Auslegung, sowie die Erfüllung der gegenwärtigen allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie alle zwischen Hospilux und dem Kunden ab-geschlossene Vertragsdokumente unterliegen dem Luxemburgischen Gesetz.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie der Gerichtsstand ist Luxemburg.
